Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Berlin: Schnellere Ernennungsverfahren für BeamtInnen; 11-12/2019

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Schnellere Ernennungsverfahren für BeamtInnen

Die Ernennungsverfahren von BeamtInnen der Hauptverwaltung sollen verkürzt werden. Eine entsprechende Änderungsanordnung hat der Senat Anfang November auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD) erlassen. Diese wird nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft treten. Konkret geht es darum, Ernennungsbefugnisse auf die zuständige Senatsverwaltung bzw. das zuständige Senatsmitglied zu übertragen. So darf beispielweise die jeweils zuständige Senatsverwaltung – im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport – künftig in Einzelfällen BeamtInnen auf Probe ernennen, wenn es dienstlich erforderlich ist. Bisher obliegen diese Ernennungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Außerdem wird die Ernennungsbefugnis nach erfolgreicher Probezeit in Fällen des § 97 Absatz 8 und des § 46 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes auf das zuständige Senatsmitglied übertragen.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2019


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