Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Berlin: Mitbestimmung: Der Ton wird schärfer; 11/07

Mitbestimmung: Der Ton wird schärfer

Das Tauziehen um die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nimmt an Schärfe zu. In einem Gespräch der Vorsitzenden des DGB, von ver.di, der GdP und der GEW mit Innensenator Dr. Ehrhart Körting (SPD) zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes kritisierte der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg Dieter Scholz den Entwurf in zahleichen Punkten: Entscheidungen der Einigungsstelle würden durch zahlreiche Ausnahmegenehmigungen ausgehöhlt, die Mitbestimmung bei der Einführung neuer Informationstechnologien werde abgebaut, die Rechte der Frauenbeauftragten sollen eingeschränkt und bei der Einstellung von 1-Euro-Kräften und Vertretungskräften in Schulen solle die Mitbestimmung reduziert bzw. ausgeklammert werden.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 11/2007


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