Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Berlin: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften; 06/08

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften


Der Berliner Senat soll entschieden dafür eintreten, dass eingetragene Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht der Ehe gleichgestellt werden. Das fordert ver.di Berlin. Durch die Föderalismusreform im Jahr 2006 liege die Kompetenz, das Beamtenrecht zu ändern, bei den Ländern, erläutert der Vorsitzende des Landesbeamtenausschusses Uwe Januszewski. Somit bestehe die Möglichkeit, für eine Gleichstellung homosexueller Paare zu sorgen. Ein Antrag für die dazu notwendige Änderung des Landesbesoldungsrechtes liege seit Monaten vor. „Es ist
jetzt an der Zeit, dieses Gesetz endlich auf den Weg zu bringen, damit den Worten auch Taten folgen", fordert Januszewski. Auch auf Bundesebene haben DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Gesetzgeber im Bund und in den Ländern nachdrücklich aufgefordert, eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen im Beamtenrecht gleichzustellen und Familienzuschläge zu gewähren.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 06/2008    


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