Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Berlin: Gewerkschaftskampagne zum Haushalt 2014/2015; 01/2014

Gewerkschaftskampagne zum Haushalt 2014/2015

Im Dezember 2013 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt 2014/2015 verabschiedet. ver.di begleitete, unterstützt durch GEW, NGG und der DGB-Region, die Haushaltsberatungen mit einer großen Kampagne. Ziel der zahlreichen Aktivitäten war es, eine neue Diskussion über die Berliner Haushaltspolitik in Gang zu setzen. Am Tag vor der Verabschiedung des Haushalts hatte eine Delegation des ver.di Landesbezirks dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland (SPD) einen offenen Brief mit 3000 Unterschriften übergeben. Die Abgeordneten des Senats wurden darin aufgefordert, keinem Haushalt zuzustimmen, der die Kürzungspolitik festschreibt bzw. noch verschärft. „Sparen bis es quietscht“ habe sich als Leitlinie nicht bewährt, es müsse wieder in die Stadt investiert werden, so ver.di. Das gelte auch für den öffentlichen Dienst, dessen Hauptaufgabe die Bereitstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge sei.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2014


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