Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Berlin: GdP: Abschaffung der Praxisgebühr ist Mogelpackung; 03/2013

GdP: Abschaffung der Praxisgebühr ist Mogelpackung

Als „Mogelpackung" weist die GdP Berlin einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Praxisgebühr für Beamtinnen und Beamte zurück.

Zwar soll die Gebühr von zwölf Euro pro Quartal entfallen, gleichzeitig will man jedoch die jährliche Kostendämpfungspauschale um zehn Euro erhöhen. Die GdP verlangt, dass die geplanten Änderungen im Landesbeihilfe und im Landesbeamtengesetz überarbeitet werden und der Passus zur Kostendämpfungspauschale gestrichen wird. Die Landesregierung versuche, den Beamtinnen und Beamten quasi von hinten wieder in die Tasche zu greifen, schimpft der Landesbezirksvorsitzende Michael Purper. Es sei schon nicht hinnehmbar gewesen, dass 2009 die Praxisgebühr pauschal um zwei Euro pro Quartal angehoben worden sei, um kürzere Bearbeitungszeiten bei Beihilfeanträgen zu ermöglichen. „Aber dass die Senatsverwaltung jetzt versucht, sich diese vier mal zwei Euro pro Jahr auf anderem Wege – nämlich über die Kostendämpfungspauschale – einzuverleiben, schlägt dem Fass den Boden aus."

Quelle: Beamten-Magazin 03/2013



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