Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Berlin: Pauschale Beihilfe geplant; 04/2019

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Pauschale Beihilfe geplant

Der Berliner Senat hat am 26. März 2019 Eckpunkte für eine pauschale Beihilfe für BeamtInnen beschlossen. Diese werden jetzt dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Das Konzept berücksichtige die Erfahrungen der Freien und Hansestadt Hamburg, so Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SDP). Hamburg hat die pauschale Beihilfe zum 1. August 2018 eingeführt. Bislang tragen BeamtInnen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, die Kosten dafür allein. Zentrale Punkte des Konzepts sind: Die Pauschale soll auf Antrag und anstelle der individuellen Beihilfe gewährt werden. Die Möglichkeit, wie bisher die individuelle Beihilfe zu beantragen, bleibt bestehen. Für die Wahl der Pauschale muss unwiderruflich der Verzicht auf individuelle Beihilfe (inklusive der Mehrleistungen) erklärt werden. Der Anspruch auf Beihilfe bleibt im Härtefall unberührt – auch bei der Wahl für die pauschale Beihilfe.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2019


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