Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Berlin: 50 Jahre Personalvertretungsgesetz; 04/07

50 Jahre Personalvertretungsgesetz

„Personalräte werden häufig von den Dienststellenleitungen als unbequem und lästig empfunden, hierbei wird aber übersehen, dass sie notwendiger Bestandteil der Verwaltung und ihre Aufgaben verfassungsrechtlich geschützt sind. Die Mitbestimmung in öffentlichen Verwaltungen hat sich bewährt“. Dieses Bekenntnis gab der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit (SPD) bei den Feierlichkeiten anlässlich des vor 50 Jahren im Abgeordnetenhaus verabschiedeten ersten Personalvertretungsgesetzes (PersVG) ab. Weniger gut kamen die Äußerungen des Innensenators Ehrhart Körting (SPD) an, der das Verwaltungshandeln nicht durch das PersVG behindert wissen wollte. Der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg Dieter Scholz forderte die Landesregierung auf, die „schleichende Aushöhlung“ des Personalvertretungsrechts „durch vorsätzliche Nichtbeteiligung bzw. Missachtung von Beteiligungsrechten zu beenden“ und stattdessen „in einen intensiven Dialog
über Anpassung der Beteiligungsrechte aufgrund neuer Verwaltungsaufgaben, neuer Organisationsstrukturen und neuer Verwaltungsabläufe zu treten.“

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 04/2007


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