Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Berlin: „Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“; 11-12/2016

„Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“

Es war kein gewöhnlicher Wahlkampf in Berlin: Selten waren Themen des öffentlichen Dienstes so dominant. Jahrzehntelange Kürzungen, Warteschlangen und Qualitätsverlust haben die BerlinerInnen zunehmend verärgert. Und so widmet sich die neue Koalition aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem jüngst vorgelegten Vertrag den Herausforderungen des öffentlichen Sektors. Sie bekennen sich darin dazu, das Personal im öffentlichen Dienst aufzustocken sowie Brunnen, Strom- und Gasnetz und – unter Prüfvorbehalt – auch ehemals bezirkliche Leistungen zu rekommunalisieren. „Gerade angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist jetzt die Zeit dafür reif“, bekräftigte die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke. „Die zwei wichtigsten Herausforderungen des neuen Senats sind, massiv in Infrastruktur und Personal zu investieren und ‚Gute Arbeit‘ zur Querschnittsaufgabe aller Ressorts zu machen“, verdeutlichte Zinke und gab sich optimistisch: „Dafür gibt es gute Ansätze.“ So einigten sich die Koalitionsparteien darauf, die Beamtenbesoldung bis 2021 stetig dem durchschnittlichen Niveau der übrigen Bundesländer anzupassen. Eine schnelle Angleichung will sie in den unteren Besoldungsgruppen umsetzen. Die Koalition will außerdem die Eingruppierung der Grundschullehrkräfte schrittweise auf A13 anheben.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2016


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