Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Berlin: Landesantidiskriminierungsgesetz geplant; 10/2018

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Landesantidiskriminierungsgesetz geplant

Die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition plant den Diskriminierungsschutz für Menschen in Berlin zu verbessern. Dazu soll ein Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) geschaffen werden. In einem ersten Erörterungsgespräch mit der Landesantidiskriminierungsstelle begrüßte der DGB das Vorhaben. 

 

Das Gesetz soll Menschen vor Diskriminierungen durch öffentliches Handeln des Landes Berlin schützen. Geplant sei, den Katalog von Diskriminierungstatbeständen zu erweitern. Betroffene Menschen sollen ihre Rechte einfacher durchsetzen können. Zusätzlich soll ein Verbandsklagerecht eingeführt werden.

„Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz könnten endlich einige Rechtslücken geschlossen werden, die das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) leider immer noch offen lässt“, kommentierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Sonja Staack die Pläne. „Dieses Gesetz kann eine wichtige Ergänzung zum AGG sein. Das gelingt aber nur, wenn die Beschäftigten vor möglichem Missbrauch geschützt werden, wie frühere Erfahrungen zum Beispiel mit so genannten, Reichsbürgern‘ gezeigt haben“, mahnte Staack.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2018


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