Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Berlin: Aus für Altersteilzeit; 03/07

Aus für Altersteilzeit

Der Berliner Senat hat Ende Januar endgültig beschlossen, ein Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes ins  Abgeordnetenhaus einzubringen mit dem Ziel, die Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte abzuschaffen. Das erfuhren die DGB-Gewerkschaften während eines Gesprächs mit der Senatsverwaltung für Inneres über die Dienstrechtspolitik. Noch im November 2006 waren die Gewerkschaften durch Senatsbeschluss aufgefordert worden, eigene Vorschläge zu entwickeln.  Nun wurde ihnen im ersten Gespräch über ihre Modelle mitgeteilt, dass der Senat sich entgegen seinem eigenen Beschluss festgelegt habe, die Altersteilzeit alternativlos abzuschaffen. Die Gewerkschaften zeigten sich empört darüber, dass ihre Alternativvorschläge missachtet wurden. „Nun schlägt die Stunde des Parlaments, um den Senat zur Besinnung zu bringen und das einzig sinnvolle Instrument des sozialverträglichen Personalabbaus wieder in das Gesetz aufzunehmen“, sagte der DGB-Bezirksvorsitzende Dieter Scholz.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 03/2007


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