Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Berlin: Tarifkonflikt geht weiter; 08/08

Tarifkonflikt geht weiter

Die vom Berliner Senat beschlossenen Einmalzahlungen für 2008 und 2009 beenden aus Sicht von ver.di nicht den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst. Das eigenmächtige Vorgehen des Senats belege seine Unfähigkeit zum Kompromiss, sagte die stellvertretende Landesbezirksleiterin Astrid Westhoff. Der Beschluss zeige jedoch, dass die Streiks dem Senat deutlich gemacht hätten, wie dringend die Landesbediensteten auf eine Einkommenserhöhung angewiesen seien. Fall der Senat mit dem Beschluss den Druck aus dem seit eineinhalb Jahren dauernden Konflikt nehmen wolle, werde das
wirkungslos bleiben, betonte Westhoff. Sie kündigte weitere Streiks an. ver.di hatte ein Angebot des Senats als unannehmbar und die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte eine Einmalzahlung von 300 Euro für 2008 und zusätzlich 50 Euro monatlich ab April 2009 in Aussicht gestellt. Die Gewerkschaften kämpfen für die Übernahme des Tarifergebnisses, das in anderen Ländern bereits gilt. Dazu gehört eine Einkommenserhöhung von 2,9 Prozent. Aus Sicht des DGB stehen die „minimal erhöhten“ Sonderzahlungen für die Beamtinnen und Beamten in keiner Relation zu den Kostensteigerungen. Er fordert eine lineare Besoldungserhöhung in Anlehnung an die tariflichen Entwicklungen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 08/2008


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