Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Berlin: Finanzbeamte rechnen sich; 08/2010

Finanzbeamte rechnen sich

Der DGB beklagt Defizite in der Steuerprüfung, weil den Finanzämtern in Berlin Personal fehle. Bei Betrieben und Vermögenseinkünften werde nicht genug kontrolliert, bemängelt die Bezirksvorsitzende Doro Zinke. Das lade zur Steuerhinterziehung geradezu ein. Handlungsspielräume für eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten in der Gesellschaft blieben ungenutzt. „Schon 2006 hat der Bundesrechnungshof mangelnde Prüfungen bei der Umsatzsteuer und bei Einkommensmillionären gerügt", sagt Zinke. Seitdem sei die Personalausstattung der Finanzämter weiter gesunken, in Berlin von 92 auf 86,2 Prozent des Bedarfs, den die Senatsverwaltung errechnet habe. Der Finanzsenator stelle nun die Zielmarke von 90 Prozent in Frage. Seine Verwaltung bezeichnete eine Abdeckung von 88 Prozent als ausreichend. „Finanzbeamtinnen und -beamte rechnen sich", betont Zinke. Ein Umsatzsteuersonderprüfer beispielsweise bringe jährlich mehr als das Zehnfache seiner Personalkosten an Steuermehreinnahmen ein.

Quelle: Beamten-Magazin 08/2010



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