Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Berlin: Senat zieht Abbau der Mitbestimmung durch; 02/08

Senat zieht Abbau der Mitbestimmung durch

Der Berliner Senat hat Mitte Januar den umstrittenen Entwurf für ein Berliner Personalvertretungsgesetz verabschiedet, der weitreichende Einschnitte in das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst vorsieht. Der DGB hat dem Senat demokratiefeindliches Verhalten und Beratungsresistenz vorgeworfen. Kritisiert wird insbesondere, dass Entscheidungen der Einigungsstelle durch Ausnahmegenehmigungen ausgehöhlt werden, die Mitbestimmung bei der Einführung neuer Informationstechnologien abgebaut wird, die Rechte der Frauenbeauftragten durch Aussetzung des Landesgleichstellungsgesetzes eingeschränkt werden und bei der Einstellung von 1-Euro-Kräften und Vertretungskräften in Schulen ebenfalls die Mitbestimmung reduziert wird.

Der DGB will nun die Fraktionen im Abgeordnetenhaus auffordern, im parlamentarischen Verfahren dafür zu sorgen, „dass die handwerklichen und politischen Fehler des Kabinetts ausgebügelt werden."

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 02/2008


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