Landesbeamtengesetz Berlin: § .92 Sitzungen

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§ 92* Sitzungen 

(1) Die Sitzungen des Landespersonalausschusses sind nicht öffentlich. Der Landespersonalausschuss kann Beauftragten beteiligter Verwaltungen, Vertretern von Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie anderen Personen die Anwesenheit bei der Verhandlung gestatten.

(2) Die Beauftragten der beteiligten Verwaltungen sind auf Verlangen zu hören.

(3) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst; zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

* § 92 Abs. 1 Satz 2: Geänd. durch Art. I Nr. 10 Buchst. a d. Ges. v. 2. 12. 2004, GVBl. S. 489
   § 92 Abs. 2: Neugef. durch Art. I Nr. 10 Buchst. b d. Ges. v. 2. 12. 2004, GVBl. S. 489
   § 92 Abs. 3 Satz 1: Geänd. durch Art. I Nr. 10 Buchst. c d. Ges. v. 2. 12. 2004, GVBl. S. 489


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