Landesbeamtengesetz Berlin: § ..3 Oberste Dienstbehörde

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§ 3* Oberste Dienstbehörde

(1) Oberste Dienstbehörde ist für die Beamten
1. der Hauptverwaltung: die Senatsverwaltung, zu deren Geschäftsbereich die Dienstbehörde gehört,
2. beim Abgeordnetenhaus: der Präsident des Abgeordnetenhauses,
3. des Rechnungshofes: der Präsident des Rechnungshofes,
4. beim Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,
5. der Bezirksverwaltungen: die Senatsverwaltung für Inneres, für Beamte des Volkshochschuldienstes die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung,
6. der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts:
das durch Gesetz, Satzung oder in sonstiger Weise berufene Organ.
Soweit Befugnisse von Dienstbehörden auf das Landesverwaltungsamt übertragen worden sind, ist die Senatsverwaltung für Inneres oberste Dienstbehörde;
soweit Befugnisse auf andere Behörden übertragen worden sind, ist oberste Dienstbehörde die für diese Behörde zuständige oberste Dienstbehörde.

(2) Bei Ansprüchen nach dem Beamtenversorgungsrecht aus einem Beamtenverhältnis als unmittelbarer Landesbeamter ist oberste Dienstbehörde die Senatsverwaltung für Inneres. Dies gilt nicht für Entscheidungen der obersten Dienstbehörde über die Ruhegehaltfähigkeit der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, über die Bezüge für den Sterbemonat und das Sterbegeld beim Tode eines Beamten, über die Unfallfürsorgeleistungen, soweit diese Leistungen neben den Dienstbezügen oder Anwärterbezügen zu gewähren sind, über Übergangsgelder sowie über den Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen; die Zuständigkeit für diese Entscheidungen bestimmt sich nach Absatz 1.

(3) Ist die oberste Dienstbehörde weggefallen, so bestimmt die Senatsverwaltung für Inneres die an ihre Stelle tretende Behörde.

*§ 3 Abs. 1 Satz 2: Neugef. durch Art. XI Nr. 1 d. Ges. v. 18. 12. 2004, GVBl. S. 5416