Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Berlin: DGB vermisst Demokratie im Beamtenrecht; 03/09

DGB vermisst Demokratie im Beamtenrecht

Der Berliner Senat habe seine Chance vertan, eine grundlegende Modernisierung des Beamtenrechts einzuleiten. Das beklagt der Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg Dieter Scholz nach der Anhörung zum neuen Dienstrechtsänderungsgesetz im Abgeordnetenhaus. Statt auf Demokratisierung zu
setzen, präge ein obrigkeitsstaatlicher Geist den Gesetzentwurf. Unverständlich sei, dass der Senat die Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten aus bremsen wolle. Dieser „undemokratische Akt“ passe nicht ins aufgeklärte Deutschland des 21. Jahrhunderts. Wer Mitbestimmung nur als Hemmfaktor sehe, diskreditiere sich selbst, sagte Scholz. In einem offenen Brief an die Abgeordneten der Berliner Regierungsparteien SPD und Linke fordert er angemessene Mit bestimmungsrechte für Beamtinnen und Beamte. Scholz spricht von drohender Flickschusterei im Beamtenrecht, nach dem die Föderalismusreform den Ländern die Zuständigkeit für Besoldung und Versorgung ihrer Beamtinnen und Beamten übertragen hat. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes befürchten, dass jedes Land seinen Gestaltungsspielraum höchst unterschiedlich nutzt. Das erschwere die Vergleichbarkeit von Laufbahnen und damit den Wechsel von einem Bundesland ins andere.

Quelle: Beamten-Magazin 3/2009




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